Nachrichten zum Thema Landespolitik

09.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

SPD-Landesparteitag dankt Dr. Michael Reuter für langjährige Tätigkeit

 
Foto: Raoul Giebenhain

Der ehemalige Odenwälder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter wurde am 8. November im Rahmen des SPD-Landesparteitags von SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel aus der SPD-Landtagsfraktion verabschiedet. Schäfer-Gümbel dankte Dr. Michael Reuter für seine langjährige Tätigkeit in Wiesbaden.

06.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

 
Frank Matiaske

"Genickschuss" für den ländlichen Raum

In der heutigen Ausgabe des Odenwälder Echos wurden in der Grafik auf Seite 5 sehr anschaulich die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs dargestellt:

Danach fließen in den südhessischen Raum rund 37.500.000 EUR mehr, wenn die nach Vorstellung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt.

Während die Stadt Darmstadt mit 25.000.000 EUR den Löwenanteil dieses Betrages erhält, soll der strukturschwache Odenwaldkreis gerade einmal 122.000 EUR mehr erhalten. Die deutlich strukturstärkeren Nachbarkreise Bergstraße (+ 4.665.000 EUR) und Darmstadt-Dieburg (+ 7.609.000 EUR) profitieren, wie die Stadt Darmstadt, demgegenüber proportional.

02.10.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

Finanzielle Neuordnung der Kommunalfinanzen ein Schlag in Gesicht der Städte und Gemeinden

 

Kommunalfeindliche Politik setzt sich unter Schwarz/Grün in Wiesbaden fort.

»Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe…«: Ich hoffe nicht, daß die Erkenntnis Churchills Grundlage des im Laufe der Woche vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, so der SPD Landtagsabgeordnete Holschuh nach bekannt werden des Vorschlags aus dem Finanzministeriums.

23.01.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

Rüdiger Holschuh kommt – Dr. Michael Reuter nimmt Abschied

 
Holschuh_Reuter

Staffelübergabe: Rüdiger Holschuh übernimmt die Verantwortung von Dr. Michael Reuter für die Odenwälder SPD im Hessischen Landtag.

04.09.2013 in Landespolitik von SPD Odenwald

Rüdiger Holschuh: Die 5 Punkte

 

Liebe Odenwälderinnen, Liebe Odenwälder,

am 22. September 2013 entscheiden Sie, wer künftig die Interessen des Odenwaldkreises im Hessischen Landtag vertritt. Rüdiger Holschuh bewirbt sich für das Direktmandat und bittet Sie, ihm Ihre Stimme zu geben.

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21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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