Nachrichten zum Thema Landespolitik

17.06.2015 in Landespolitik von SPD Odenwald

Keine Kürzungen von Lehrerstunden

 

Rüdiger Holschuh (MdL) und Schuldezernent Oliver Grobeis protestieren gegen geplante Verringerung in der Oberstufe

Das Kultusministerium will in den nächsten drei Jahren deutliche Stundenreduzierungen bei der Lehrerzuteilung an die gymnasialen Oberstufen sowie an die Beruflichen Gymnasien vornehmen. Dagegen protestiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh gemeinsam mit dem Schuldezernenten des Odenwaldkreises, Oliver Grobeis.

21.01.2015 in Landespolitik von SPD Odenwald

Rüdiger Holschuh ruft zur Teilnahme auf: Die besten Ideen für die digitale Welt gesucht!

 

Rüdiger Holschuh (MdL) ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ bis 15. März 2015 aufrufen, die Teilnahme ist unter: ausgezeichnete-orte.de  möglich

 

Unter dem Motto „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“ suchen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank ab sofort 100 innovative Ideen und Projekte, die den Potenzialen der digitalen Vernetzung mit Mut und Neugier begegnen und wegweisende Impulse setzen. Rüdiger Holschuh (MdL) unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten seines Wahlkreises die Teilnahme. Die Bedeutung von innovativen Ideen zur Digitalisierung ist immens wichtig für unsere Zukunft und für den Odenwaldkreis.

10.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

„Schwarz-Grün kassiert Beschäftigte ab“

 

SPD-Arbeitnehmer/innen solidarisieren sich mit Lehrer/innen und Polizist/innen

Als „dreisten Versuch des Abkassierens“ bezeichnet die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis den von der hessischen Landesregierung vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2015. „Schwarz-Grün knüpft damit bruchlos an die unsoziale Politik von Roland Koch an, der bereits 2003 die Beschäftigten zu Sündenböcken für die Haushaltssituation erklärte und deren Gehalt und Arbeitsbedingungen brutalstmöglich verschlechterte. Jetzt wollen CDU und Grüne unter dem Deckmantel der Schuldenbremse erneut die Realeinkommen der Beschäftigten drastisch absenken. Das schwarz-grüne Lohndiktat trifft mit voller Wucht auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Polizistinnen und Polizisten im Odenwald“, betont die sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation.

09.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

SPD-Landesparteitag dankt Dr. Michael Reuter für langjährige Tätigkeit

 
Foto: Raoul Giebenhain

Der ehemalige Odenwälder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter wurde am 8. November im Rahmen des SPD-Landesparteitags von SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel aus der SPD-Landtagsfraktion verabschiedet. Schäfer-Gümbel dankte Dr. Michael Reuter für seine langjährige Tätigkeit in Wiesbaden.

06.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

 
Frank Matiaske

"Genickschuss" für den ländlichen Raum

In der heutigen Ausgabe des Odenwälder Echos wurden in der Grafik auf Seite 5 sehr anschaulich die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs dargestellt:

Danach fließen in den südhessischen Raum rund 37.500.000 EUR mehr, wenn die nach Vorstellung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt.

Während die Stadt Darmstadt mit 25.000.000 EUR den Löwenanteil dieses Betrages erhält, soll der strukturschwache Odenwaldkreis gerade einmal 122.000 EUR mehr erhalten. Die deutlich strukturstärkeren Nachbarkreise Bergstraße (+ 4.665.000 EUR) und Darmstadt-Dieburg (+ 7.609.000 EUR) profitieren, wie die Stadt Darmstadt, demgegenüber proportional.

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Infos und News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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