Nachrichten zum Thema Landespolitik
05.07.2013 in Landespolitik von SPD Odenwald
Rüdiger Holschuh (SPD): Landesförderung für Kinderbetreuung absolut unzureichend – Kifög muss verhindert werden
„Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe rund 425 Mio. € als Zuschuss und damit so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht gelogen“, stellte Wahlkreiskandidat Rüdiger Holschuh fest. In Wahrheit stamme ein Großteil der Mittel, die die Landesregierung für sich vereinnahme, aus anderen Töpfen.
26.05.2013 in Landespolitik von SPD Odenwald
Bezirksparteitag 2013: Erfolge für die Odenwälder SPD
Mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Raoul Giebenhain (Bad König) ist die Odenwälder SPD seit Samstag wieder im Vorstand der südhessischen Sozialdemokraten vertreten. Beim Ordentlichen SPD-Bezirksparteitag in Gießen wurde Giebenhain wieder in den zwanzigköpfigen Vorstand der größten hessischen SPD-Gliederung gewählt. Zum Vorsitzenden des SPD-Bezirks wurde erneut der Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach (Frankfurt) gewählt.
22.05.2013 in Landespolitik von SPD Odenwald
Landtagskandidat Rüdiger Holschuh fordert angemessene finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und der Landkreise
Angesichts des Urteils des Staatsgerichtshofes über das Finanzausgleichsgesetz 2011 fordert der Kandidat für den Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, SPD, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise, so wie es die hessische Verfassung vorsieht.
12.10.2012 in Landespolitik von SPD Odenwald
Dr. Michael Reuter (SPD): Richtiges Zeichen zur rechten Zeit – Deutlicher Hinweis an Europa-Skeptiker
"Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees, die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, ist ein richtiges Zeichen zur rechten Zeit", würdigte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Michael Reuter, die heutige Entscheidung aus Oslo.
09.10.2012 in Landespolitik von SPD Odenwald
SPD gegen die Bildung von Klinikverbünden
„Was wird in Zukunft aus unserem Gesundheitszentrum in Erbach, wenn es nach dem Willen der hessischen CDU/FDP Landesregierung geht?“ Diese Frage beschäftigt derzeit den SPD-Kreisvorsitzenden Oliver Grobeis und Michael Reuter, MdL .
Wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung feststellen, ist es durchaus lobenswert, dass sich Sozialminister Grüttner Gedanken um die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser macht. Dr. Reuter erinnert daran, dass bereits der frühere Sozialminister Armin Clauss sich in Richtung Klinikverbünden ausgesprochen habe.
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Infos und News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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