Nachrichten zum Thema Landkreis
29.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald
Kreistag aktuell: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag "Odenwaldkreis symbolisch zu einem sicheren Hafen machen"
Herr Vorsitzender, Her Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit dem Jahr 2014 erleben wir eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Folter und Mord und viele Länder Europas schauen zu. Es ist eine Zeit, in der auf der einen Seite Eltern ihre eigenen Kinder in Schlauchboote setzen, weil sie keine andere Chance auf ein menschenwürdiges Leben mehr sehen und auf der anderen Seite Rechtspopulisten wie Viktor Orban, Marine Le Pen, Matteo Salvini oder Jaroslaw Kaczynski unverhohlen Wahlkampf mit latenter Ausländerfeindlichkeit führen. Sie setzen auf Abschottung und auf eine Politik der ausgefahrenen Ellenbogen und führen somit die europäische Idee des grenzenlosen Miteinanders und der Solidarität ad absurdum.
23.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald
SPD sieht endlich freie Fahrt für die Odenwaldbahn
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Rüdiger Holschuh und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Odenwaldkreises Raoul Giebenhain haben sich sehr über die Nachricht zur Weiterentwicklung der Odenwaldbahn gefreut. Ein ganz besonderes Dankeschön für dieses Verhandlungsergebnis richten die beiden Sozialdemokraten an Landrat Frank Matiaske (SPD), aber auch an die Vertreter der Stadt Darmstadt, des Landkreises Offenbach, Darmstadt-Dieburg und den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).
22.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald
Rainer Müller soll Sozialausschussvorsitzender des Odenwälder Kreistags werden
SPD-Kreistagsfraktion nominiert den beliebten Bürgermeister nachdem Sabrina Klingenberg ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat
Die Abgeordnete Sabrina Klingenberg (Breuberg) hat mit Schreiben vom 15. Juni ihr Kreistagsmandat aus privaten Gründen niedergelegt. In der heutigen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion dankte ihr Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (Michelstadt) für das jahrelange parlamentarische Engagement. Sabrina Klingenberg fungierte nicht nur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern hatte auch den Vorsitz des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport inne. Da diese Position nun neu zu besetzen ist, stand für die achtzehnköpfige Regierungsfraktion nunmehr eine wichtige Personalentscheidung an.
30.04.2020 in Landkreis von SPD Odenwald
SPD-Kreistagsfraktion zeigt Flagge zum 1. Mai
Da in diesem Jahr keine Kundgebungen des DGB zum 1. Mai stattfinden können, setzen die Abgeordneten und Beigeordneten der SPD im Kreistag des Odenwaldkreises von zuhause aus ein Zeichen der Solidarität. Für einen starken Sozialstaat! Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte sind gerade jetzt wichtiger denn je! Solidarisch ist man nicht alleine!
29.04.2020 in Landkreis von SPD Odenwald
SPD Odenwaldkreis kritisiert hessische Lockerung für den Besuch von Pflegeheimen scharf
Der Vorsitzende der SPD im Odenwaldkreis, Rüdiger Holschuh und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Raoul Giebenhain reagieren mit Entsetzen und scharfer Kritik auf die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, das Besuchsverbot für Pflegeheime ab kommender Woche zu lockern. "Offenbar ignoriert man in Wiesbaden einfach, dass im Odenwaldkreis Pflegeeinrichtungen massiv von dem Virus betroffen sind", so Holschuh und Giebenhain, die darauf hinweisen, dass Zweidrittel der an Corona verstorbenen Menschen im Kreisgebiet in Pflegeheimen gelebt haben. Nun aber würden genau diese Menschen, die allesamt Risikogruppen angehören und oft Vorerkrankungen hätten, unabwägbaren Gefahren ausgesetzt.
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Infos und News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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