Nachrichten zum Thema Bundespolitik

17.01.2018 in Bundespolitik von SPD Odenwald

SPD Odenwald: Klares Bekenntnis gegen Große Koalition

 

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis spricht sich deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene aus. Ein einstimmiger, ohne Enthaltung gefasster Vorstandsbeschluss führte am Montagabend zu der entsprechend klaren Haltung. Eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses durch den Sonderparteitag der SPD am 21.01.2018 hält der Vorstand für zwingend, um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden.

30.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Erfolgreiche vier Jahre: Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann zieht Bilanz

 

Seit vier Jahren vertritt Dr. Jens Zimmermann den Wahlkreis Odenwald (187) im Bundestag und kandidiert wieder bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September. Zum Wahlkreis 187 gehören Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler schaffte es gleich zu Beginn in den wichtigen Finanzausschuss und ist zudem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Nun zieht er eine Bilanz seiner Arbeit der letzten vier Jahre. 

28.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

MdBs Zimmermann und Raabe zu Hanauer Hauptbahnhof

 

Es soll vorangehen am Hanauer Hauptbahnhof

MdBs Raabe und Zimmermann informieren sich vor Ort mit Oberbürgermeister
Kaminsky über die Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes 

Am Montag, den 12. Juni 2017, 17 Uhr, zur besten Pendlerzeit, trafen sich Dr.
Sascha Raabe, Abgeordneter für den Wahlkreis Hanau und Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Eingang zum Hanauer Hauptbahnhof. 

Man sieht es dem Bahnhofsgebäude auf den ersten Blick an: Es ist in den
sechziger Jahren erbaut wurden. Der Platz ist am Montagnachmittag belebt und Fahrgäste strömen durch die Bahnhofshalle. Oberbürgermeister Kaminsky
erläutert die bisherigen Pläne für eine Neuordnung. Ab 2019 soll es mit dem
Umbau losgehen: Mehr PKW- und Radparkplätze sowie eine klare Verkehrsführung sollen den Vorplatz ordnen. „Die zukünftige Gestaltung passt zur positiven Entwicklung Hanaus“, meint Oberbürgermeister Kaminsky. 

28.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Dr. Zimmermann (SPD): Gebühren für die meisten Kartenzahlungen werden verboten

 

Bundestag setzt Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um

Der Bundestag beschloss am 01. Juni das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie.

„Als zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich besonders, dass wir Gebühren von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verbieten. Damit schaffen wir transparente und vergleichbare Endpreise, beispielsweise bei Flugbuchungen im Internet. Denn es kann nicht sein, dass am Ende einer Buchung plötzlich nochmal Gebühren für die Wahl des Zahlungsmittels dazukommen“, erklärt Zimmermann.

16.11.2016 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Mit der Odenwaldbahn nach Michelstadt – MdB Jens Zimmermann lädt zur Weihnachtsfahrt ein

 
Foto: Marlene Bleicher

Einmal entlang seines Wahlkreises führt die Odenwaldbahn. Sie verbindet schon seit 1882 Eberbach am Neckar mit Hanau am Main. Um auf dieses tolle Stück Infrastruktur aufmerksam zu machen, hat der junge Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bereits mehrere Fahrten organisiert. Ausflugsziele waren im vergangenen Jahr Seligenstadt und der Michelstädter Weihnachtsmarkt, dieses Jahr im Oktober ging es nach Groß-Umstadt. „Die Ausflüge haben alle großen Spaß gemacht. Mit der Odenwaldbahn erreicht man viele sehenswerte Orte, die allemal einen Besuch wert sind", erklärt Zimmermann.

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Infos und News

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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