Über 110 Delegierte beim gut besuchten SPD-Unterbezirksparteitag in Reichelsheim

Veröffentlicht am 14.05.2012 in Landkreis

UB-Vorsitzender Grobeis dankt den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitgliedern für die geleistete Arbeit. Foto R. Wilkes

Auf dem ordentlichen Parteitag am letzten Freitag beschäftigten sich die 110 Delegierten mit Vorstands- und Delegiertenwahlen und 18 Anträgen. Außerdem zugegen war Jens Zimmermann, der vom Unterbezirk Darmstadt- Dieburg als Bundestagskandidat nominiert wurde, um sich den Odenwälder Delegierten vorzustellen.

Der Unterbezirksvorsitzende Oliver Grobeis, der die Delegierten in der Reichenberghalle begrüßte, wurde mit 99 Stimmen in seinem Amt bestätigt, seine Stellvertreter sind: Martina Köllner, Rüdiger Holschuh, Patrick Eckert, Raoul Giebenhain und Eva Heldmann. Als Schriftführer wurde Edmund Hofmann- Protze neu gewählt. Neuer Schatzmeister ist Stefan Paul, Dr. Michael Reuter wurde in seinem Amt als Pressesprecher bestätigt.
Den Unterbezirksvorstand komplettieren folgende Beisitzer: Süreyya Karatiken, Roger Nisch, Hans- Jürgen Löw, Sabrina Klingenberg, Kirsten Krämer, Marion Eisele, Gerlinde Dehos, Rolf Wilkes, Harald Staier, Klaus- Dieter Schmidt, Karl- Heinz Amos, Christian Senker, Jutta Emig, Heike Schmidt, Helmut Block, Christoph Kronburg und Michael Vetter. Als Vertreterin für den UB Odenwald in den Bezirksbeirat wurde Martina Köllner gewählt. Bei den Bezirks- und Landesparteitagen wird der Unterbezirk Odenwaldkreis von Oliver Grobeis, Rüdiger Holschuh, Martina Köllner, Raoul Giebenhain, Franziska Böhm, Marion Eisele, Süreyya Karatiken und Roger Nisch vertreten.
In einer sehr intensiven Diskussion setzte sich der Parteitag mit mehreren Anträgen auseinander. So fanden die Anträge der Jusos, den Religionsunterricht und die Privatschulen abzuschaffen und den Verfassungsschutz zu restrukturieren, nach eingehender Erörterung und Diskussion keine Zustimmung.
Der Parteitag war sich hingegen einig, die gemeinsame Flächennutzungsplanung der Kommunen im Odenwaldkreis mit dem Ziel „die Windenergieanlagen an wirtschaftlich und raumordnerisch abgewogenen Standorten zu konzentrieren“ so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Rüdiger Holschuh. Man erwarte eine ungleich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn die Wertschöpfung nicht zu den großen Energiekonzernen fließe, sondern vor Ort in der Region verbliebe. Ebenfalls fand der Juso- Antrag die Unterstützung der Delegierten, die Energiewende voranzutreiben und einen möglichst schnellen Umstieg von umweltbelasteten Antriebstechniken und Beförderungssystemen zu alternativer Mobilität anzustreben.
Hinsichtlich des kommunalen Rettungsschirmes kritisierten die Delegierten, dass die Landesregierung den Kommunen jährlich 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entziehe und damit die prekäre finanzielle Situation der Kommunen noch verschärft habe. Auch wenn der Odenwaldkreis aus dem kommunalen Schutzschirm 28 Millionen Euro erhalten würde, so kündigte der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Günter Verst, an, dass die SPD der mit dem Land noch auszuhandelnden Zielvereinbarung nicht zustimmen werde, wenn dabei die sozialen Errungenschaften im Odenwaldkreis geopfert würden.
Auch die Anträge der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, die darauf abzielten, die Leiharbeit einzudämmen, befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen, Lohndumping verhindern und die Anzahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten drastisch zu senken, fand eine breite Zustimmung des Parteitages. Auch freundete sich der UB- Parteitag mit dem Vorschlag der AG 60 plus an, dass sich ein für Nichtmitglieder offener Arbeitskreis mit der Erzeugung, dem Einsatz und den wirtschaftlichen und ökologischen Einwirkungen von Biogas befassen soll.
Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Raoul Giebenhain dankte in seinem Schlusswort den Delegierten für eine über vier Stunden lange, offene, faire und sachorientierte Diskussion.

 

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