Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung, einen Haushaltsplan sowie ein Haushaltssicherungskonzept, die rein fiskalisch gesehen im Vergleich zu den Vorjahren optimistisch stimmen, im Detail jedoch neue Herausforderungen, aber auch neue Belastungen mit sich bringen, die wir als SPD-Fraktion eingehend und ausführlich diskutiert haben und zu denen ich heute für unsere Fraktion Stellung beziehen möchte.
Noch im zurückliegenden Jahr stritten wir leidenschaftlich über den Beitritt zum sogenannten kommunalen Schutzschirm, der uns vom Land Hessen angeboten wurde, um eine tiefgreifende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung unter dem Schutz des Landes – so suggerierte es der Name zumindest – erreichen zu können. Heute stellen wir fest, dass diese Schützenhilfe - trotz finanzpolitischer Nachbesserungsversuche - bei weitem nicht so greift, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir stellen fest, dass es weder einen Schutz noch eine Rettung von Seiten des Landes gegeben hat. Im vorliegenden Haushalt findet nämlich hierdurch gerade einmal eine Zinsentlastung von rund 60.000 Euro statt. Bei einem Haushaltsvolumen von über 140 Millionen Euro kann man daher wohl kaum von Rettung oder Hilfe sprechen. So geht die bis ins Jahr 2030 unter 90.000 Einwohner sinkende Bevölkerungsentwicklung einher mit einem erneut unausgeglichenen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 9.607.054 Euro. Damit ergibt sich im Vergleich zum vorgesehen Ergebnis des Konsolidierungspfads für 2015 des kommunalen Schutzschirms eine Unterschreitung bzw. Besserstellung von 268.863 Euro. Der hiesige Kassenkreditrahmen wird nunmehr auf 155 Millionen Euro festgesetzt. Im Vergleich zu dem Jahresergebnis aus 2013 von knapp 15,7 Millionen Euro Defizit sowie im Vergleich zu dem Jahresergebnis aus 2014 mit rund 12,2 Millionen Euro Defizit scheint auf den ersten Blick tatsächlich wieder Licht am Ende des Tunnels. Allerdings entpuppt sich dieses bei genauerem Blick in das Konsolidierungsprogramm und im Hinblick auf den neuen finanzpolitischen Kurs der Hessischen Landesregierung eher als entgegenkommender Zug, der uns da entgegenrollt.
Es ist zunächst einmal Fakt, dass die Finanzierung des im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung dargestellten Defizits auch in Zukunft nur durch die Aufnahme weiterer Kassenkredite möglich ist. Das gegenwärtig niedrige Zinsniveau und die in der Gesamtentwicklung nur geringfügig angenommenen Zinsensteigerungen täuschen hierbei über das tatsächliche Volumen der sukzessiv steigenden Kassenkredite und ihrer belastenden finanziellen Auswirkungen hinweg.
Darüber hinaus haben die Entwicklungen der letzten Wochen gezeigt, wie schnell sich die im Entwurf zunächst prognostizierten Zahlen binnen kürzester Zeit verändern können. Dies betrifft ganz aktuell die steigende Verbandsumlage beim Odenwaldhallenbad, die Entwicklung in Sachen Hilfen für Asylbewerber, der Finanzausgleich 2015, die Erhöhung des Stammkapitals am Gesundheitszentrum Odenwaldkreis sowie die Verpflichtungsermächtigungen zur Auszahlung weiterer Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Hinblick auf die Baumaßnahme „neue Psychiatrie“ an eben dieser Stelle.
Gleichwohl ist eingangs festzuhalten, dass eine mögliche eigenständige Einnahmeverbesserung weiterhin nicht gegeben ist, denn der Hebesatz des Odenwaldkreises bei der Kreis- und Schulumlage ist vollständig ausgeschöpft. Um einen Ausgleich der tatsächlichen Belastung des Landkreises aus der Schulträgerschaft zu realisieren, macht der Landkreis lediglich von der Anpassungsmöglichkeit des entsprechenden Hebesatzes Gebrauch. Addieren wir jedoch die in der Satzung festgesetzten Hebesätze hinzu, kommen wir auch in 2015 nicht über die maximal 58 v.H. Punkten hinaus. Unter dem Strich erfolgt hier also keine Konsolidierung, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems. Fazit: Wir hängen auch weiterhin am Tropf von übergeordneten und von uns nicht beeinflussbaren Zuweisungen.
Im Rahmen der Erläuterungen zur Entwicklung des Haushaltssicherungskonzepts stoßen wir im Vorbericht des Haushaltsplans sodann gleich auf zwei einschneidende Maßnahmen, die wir kritisch sehen und die ich deshalb gleich zu Beginn ansprechen möchte: Da ist zu aller erst die Deckelung des Zuschusses für die Odenwald Regional Gesellschaft auf 1,5 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion steht zur vertraglichen Vereinbarung die im Rettungsschirmvertrag mit dem Land Hessen festgelegt wurde. Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass mögliche Umstrukturierungen bei der OREG erst nach einem für alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger transparentem Vorgehen erfolgen können. Das Gutachten der Expert Consult sollte daher zunächst von allen Abgeordneten in Ruhe ausgewertet werden können. Ferner sind unserer Auffassung nach alle Beteiligten in dem Diskussionsprozess zu hören und einzubeziehen. Eine pauschale Kürzung lehnen wir daher heute ab, ohne uns jedoch bezüglich möglicher Kürzungen grundsätzlich zu verschließen. Ohne hier weitere Details der hierdurch eintretenden Auswirkungen zu kennen, können wir diese Deckelung deshalb unter dem Strich nicht mittragen. Wir beantragen daher die Reduzierung des Zuschusses von 309.000 Euro zurückzunehmen, und – um die Schutzschirmkriterien einzuhalten – den vorliegenden Ansatz um 220.000 Euro zu erhöhen und diese Erhöhung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Folgen einer möglichen Umstrukturierung transparent und nachvollziehbar sind.
Der zweite Punkt, der uns Sorge bereitet, ist die vorgesehene Deckelung des Zuschusses für die Odenwald Tourismus GmbH auf 100.000 Euro. Auch hier können wir nicht absehen, wohin ein solcher Einschnitt führen wird. Wir können nicht genau sagen, ob beispielsweise die Regionalmarke früher oder später von einem entsprechenden Beschluss betroffen sein könnte. Dies können wir ebenso wenig unreflektiert verantworten, wie das drohende Risiko, dass hier die Kürzungen letztlich wieder auf die Städte und Gemeinden in Form höherer Beiträge abgewälzt werden. Die SPD-Fraktion ist von der Notwendigkeit und dem Erfolg der Regionalmarke überzeugt, die für Erzeuger und Tourismusakteure insbesondere wirtschaftlichen Erfolg bringen wird. Die finanziellen Mittel sind darüber hinaus notwendig, um den eingeschlagenen Weg den Odenwald bestmöglich touristisch zu vermarkten, erfolgreich fortzusetzen. Wir beantragen daher die Deckelung der Zuweisung zurück zu nehmen und diese in voller Höhe in den Haushalt einzustellen, gleichwohl aber auch diese Erhöhung, wie im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart, mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses bedanken, die hier unsere Anträge mitgetragen haben. Die Aussage der Finanzverwaltung, dass der Haushalt trotz unserer Anträge nach wie vor schutzschirmkonform ist, gilt es hier noch einmal hervorzuheben und zu unterstreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Hessen hatte im Zuge der Debatte um den kommunalen Schutzschirm seinerzeit einen Katalog mit Einspar- und Kürzungsvorschlägen herausgegeben. Im zurückliegenden Jahr prognostizierte Günter Verst für unsere Fraktion, dass dieser Katalog infolge der mehr als restriktiven Handlungsweise des Landes nun doch über die Hintertür der Haushaltsgenehmigung umgesetzt werden soll. Als SPD-Fraktion haben wir, um an dieser Stelle ganz konkret zu werden, mit einem Kahlschlag im freiwilligen und sozialen Bereich gerechnet. Der Entwurf des 13 Punkte umfassenden Konsolidierungskonzepts macht deutlich, dass wir mit dieser Einschätzung in vielen Punkten Recht behalten haben. Für uns sind große Teile des Konsolidierungsprogramms nicht zustimmungsfähig, was ich im Einzelnen auch erläutern möchte.
Die Beendigung des Europe-Direct-Projektes ab 2018 wäre in der gegenwärtigen Situation ein großer Fehler. Das Europe-Direct-Informationszentrum hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, was die akquirierten Finanzmittel für unseren Odenwald deutlich machen: 19.000 Euro für die Partnerschaftsbegegnung mit Erbach, 16.500 Euro für die Partnerschaftsbegegnung mit Bad König, 200.000 Euro für das ESF-Projekt mit der AWO, 150.000 Euro für das thematische Netzwerk Erbach sowie 27.000 Euro für das "Jugend in Aktionsprojekt Feuerwehr" und 26.000 Euro für das Aktionsprojekt "Schule in Malta" – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind empirisch belegbare Leistungen, die wir heute mit unserer Zustimmung zu diesem Konzept ad acta legen würden. Dies können wir als SPD-Fraktion nicht gut heißen. Wir begrüßen daher, dass diese Konsolidierungsmaßnahme im Haupt- und Finanzausschuss vertagt wurde.
Gleiches gilt für den geplanten Stopp bei der Einrichtung weiterer Ganztagsschulen. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder den Kopf für eine verfehlte Finanzpolitik hinhalten müssen und wir dafür heute einfach so die Hand heben. Wir sagen ganz klar: Wer an der Bildung spart, hat in der Schule nicht aufgepasst - und deshalb lehnen wir auch diese Konsolidierungsmaßnahme ab.
Gleiches gilt für die geplante Reduzierung bei der Ehrenamtsargentur sowie der Kultur- und der Vereinsförderung. Auch dies ist ein völlig falsches Signal für die ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises. Der hiermit einhergehende Wegfall von Förderungen, aber auch der Wegfall von Ehrungen betrifft alle Vereine. Es ist die Unwahrheit, wenn man sich dennoch vor den einen oder anderen Verein stellt und so tut, als ob dieser Konsolidierungsirrweg nicht alle beträfe. Ausnahmen wird es keine mehr gegeben, wenn der Kreistag einem solchen Vorhaben erst einmal seine Zustimmung erteilt hat.
Als SPD-Fraktion sagen wir darüber hinaus nein zur Anpassung der Gebührensatzung des Revisionsamtes. Die Erhöhung der Prüfungsgebühren von bisher 460 auf 500 Euro je Prüfer und Prüfungstag werden am Ende wieder einmal mehr die Städte und Gemeinden tragen müssen, die ohnehin finanzpolitisch mit dem Rücken an der Wand stehen. Auf Ablehnung stoßen bei uns ferner die Reduzierung des Ausbildungsengagements, der Verzicht auf die Suchtberatung sowie die Aufgabe der Odenwaldakademie. Ein solcher Schritt bedeutet in der Tat das Ende sämtlicher Wissenstransferleistungen mit der TU Darmstadt. Dies kann die SPD-Fraktion nicht mittragen.
Ich komme schließlich auf den Punkt des Konsolidierungsprogramms zu sprechen, der ja insbesondere von der CDU-Fraktion in den zurückliegenden Monaten forciert wurde: die Wiedereingliederung der Eigenbetriebe und öffentlichen Unternehmen in den Kernhaushalt. Die SPD-Fraktion hat hier aus drei Gründen große Bedenken: Einerseits ist völlig unklar, was die spätere Revision bringen wird und zum anderen müssen wir generell die Frage diskutieren, ob Maßnahmen, deren mögliche Synergieeffekte nicht beziffert werden können, überhaupt Eingang in das Konsolidierungskonzept finden sollten. Gegenüber den Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises sagt die Kommunalaufsicht immer wieder, dass ein Haushaltssicherungskonzept konkrete Einsparmaßnahmen aufzuweisen hat. Diesen Maßstab sollte der Kreis selbst anlegen, wenn es um die Erstellung von Konsolidierungskonzepten geht. Und der dritte Grund, den ich für die SPD-Fraktion ins Feld führen möchte, ist rein formaler Natur: Am 7. April 2014 hat der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion die Reintegration des Bau- und Immobilienmanagements mit den Stimmen der SPD- und der ÜWG-Fraktion abgelehnt. Da mittlerweile kein Jahr vergangen ist, bedarf diese Thematik also keiner neuen Beschlusslage.
Entgegen des vorliegenden Vorschlags der Verwaltung können wir zudem einer möglichen Erhöhung der Jagdsteuer von 15 auf 20 Prozent nicht zustimmen. Da wir jedoch der Auffassung sind, dass bei der Erhöhung sämtlicher Steuern im Zuge der Haushaltskonsolidierung keine Ausnahmen geschaffen werden sollten, schlagen wir eine Erhöhung um 2,5 Prozent auf dann 17,5 Prozent vor. Eine Kürzung der Fraktionsentschädigung sowie eine Reduzierung der Abgeordneten des Kreistags lehnt die SPD-Fraktion ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme an dieser Stelle noch einmal auf die Rahmenbedingungen zu sprechen, die unser politisches Handeln als Landkreis nach wie enorm erschweren. Das mittlerweile vorgelegte Modell einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs löst das Grundproblem nicht, das glasklar in der unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung begründet ist. In der 2011er November-Ausgabe des Hessischen Städte und Gemeindebunds heißt es im Vorwort des Präsidenten Paul Weimann, ich zitiere: "das historisch gewachsene Selbstverwaltungsrecht […] garantiert […] die Zuständigkeit für alle Aufgaben der örtlichen Ebene. […] Die kommunale Selbstverwaltung ist (deshalb) die Basis der lokalen Demokratie und damit auch das Fundament unserer Demokratie insgesamt."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Wahrheit ist leider eine andere: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Hessische Landesregierung gefährdet die lokale Demokratie in einer Art und Weise, wie sie so bis dato noch nicht da gewesen ist. Wir setzen als SPD-Fraktion deshalb auch ein Zeichen unseres Protests gegen diese Finanzpolitik, gegen eine Finanzpolitik, die die kommunale Selbstverwaltung endgültig ad absurdum führt. Wir verbinden diese Kritik zugleich mit unserer Forderung nach einer Revision der Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und der Forderung nach einer Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips im Zuge der weiteren Konsolidierungspolitik: "Wer bestellt, der zahlt auch." So war es einmal vereinbart und so sollte es künftig auch wieder gehandhabt werden! Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wehren uns ausdrücklich gegen den Vorwurf unsere Forderungen und unsere Kritik kämen zu spät. Ich verweise an dieser Stelle an die letzte Haushaltsrede von Günter Verst, der bereits vor Monaten Klartext gesprochen hat. Und natürlich muss man die Dinge so sehen, wie sie sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass man sie auch tatenlos so hinnehmen muss! Gerade in der Politik ist es niemals zu spät, wie Konrad Adenauer selbst einmal sagte. Es ist niemals zu spät einen Weg zu revidieren, der ein Irrweg ist! Mit unserer Resolution, zu der ich später noch einmal sprechen werde, verbinden wir daher heute unsere grundlegende Kritik an den Bedingungen, unter denen wir diesen Haushalt diskutieren und letztlich auch beschließen werden.
Wir als SPD-Fraktion stellen uns selbstbewusst dieser Situation. Wir haben immer wieder betont, dass wir trotz des Bruchs der Koalition mit der ÜWG im Kreis sowohl gegenwärtig, als auch in Zukunft Verantwortung übernehmen wollen und werden. Falls unsere Änderungsanträge zum Haushalt auch heute eine Mehrheit finden sollten, werden wir auch diesen Haushalt in Gänze mittragen!
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir wieder beginnen müssen, weiter zu denken, anstatt uns darauf auszuruhen, was in der Vergangenheit angestoßen wurde und nun mit dem Rasenmäher-Prinzip zu konsolidieren. Eine ökonomisch verantwortungsvolle, aber dennoch soziale, demokratische und gerechte Politik wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir sie selbst in die Hand nehmen. Die von der Bergsträßer CDU immer wieder thematisierte Fusion zwischen dem Landkreis Bergstraße und dem Odenwaldkreis lehnen wir entschieden ab! Wenn wir von Heppenheim mitregiert werden, dann wird definitiv keiner sich um unsere Probleme, um unsere Sorgen und Nöte kümmern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks nebst Anlagen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit die Dinge anzupacken und etwas zu bewegen. Wir verstecken uns nicht vor dem, was auf uns zukommt, sondern stellen uns auch in Zukunft der Verantwortung!
Ich komme zum Schluss und werbe abschließend noch einmal um Zustimmung für unsere Änderungsanträge und die Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, auf deren Grundlage wir heute sowohl der Haushaltssatzung, als auch dem Haushaltsplan unsere Zustimmung erteilen werden. Unsere Zustimmung gilt ferner dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement sowie für den Eigenbetrieb Akademie für lebenslanges Lernen – Volkshochschule Odenwaldkreis für das Wirtschaftsjahr 2015.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
