Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Thema Hallennutzungsgebühren

Veröffentlicht am 23.02.2016 in Landkreis

Der Odenwaldkreis nimmt von den Vereinen ab sofort kein Geld mehr

Die SPD-Fraktion hat in der Kreistagssitzung am 22.02.2016 der Vorlage zur Neuregelung der Hallennutzungsgebühren zugestimmt. SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain gab hierzu folgende Stellungnahme vor dem Parlament ab (es gilt das gesprochene Wort):

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit unserer heutigen Zustimmung zur Vorlage der Neuregelung der Hallennutzungsgebühren geben wir die Verantwortlichkeit dorthin zurück, wo die Hallen auch genutzt werden, nämlich an die Städte und Gemeinden. Sie sind es, die mit der Vereinsförderung betraut sind, die ihre Vereine kennen und deshalb auch viel näher an ihnen dran sind, als der Kreis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kaum Kreise in Hessen, die überhaupt noch Hallenbenutzungsgebühren erheben. Wir preschen hier also nicht vor, sondern reagieren auch auf eine Situation, die nicht optimal war. Fakt ist: Wir werden nie einhundertprozentige Gerechtigkeit bei diesem Thema kriegen. Dennoch sehen wir in der Umsetzung der Vorlage eine deutliche Entlastung der Vereine und ehrenamtlich Tätigen vor Ort. Ich möchte betonen, dass unsere Zustimmung keine Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben soll. Es ist weder ein Abstrafen, noch ist es eine Weitergabe eines Problems. Natürlich bietet die Vorlage auch Ansatz zur Kritik. Ja und auch wir haben in der Fraktion ausgiebig diskutiert und haben dies gerade nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung heute auch noch ein zweites Mal getan. Ich habe deshalb auch Verständnis für Ängste und Befürchtungen, dass die Kommunen am Ende belastet werden könnten, möchte aber sogleich versuchen diese Ängste zu entkräften. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass sich in diesem Jahr der Hebesatz der Schulumlage nicht ändern wird, da er ja bereits beschlossen ist. Konkret heißt dies, dass die Schulumlage beim Stand von 2015 bleiben wird. Finanzielle Auswirkungen für die Städte und Gemeinden für 2016 ergeben sich folglich aus unserem heutigen Beschluss nicht! Ich betone ferner, dass sich die SPD-Fraktion mit Nachdruck dafür einsetzen wird, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Vereine ab 2017 durch diese Neuregelung belastet werden! Hier gilt es auch erst einmal abzuwarten, was bis dahin noch aus Wiesbaden kommt.
Was die ÜWG-Fraktion heute hier mit ihrem Änderungsantrag vorgelegt hat, ist nichts als Wahlkampftöse. Die heutige Entscheidung ist weder eine Mogelpackung, noch ein Wahlgeschenk, wie Sie in ihrem Änderungsantrag schreiben. Sie verkennen bei Ihrer ablehnenden Haltung die große Entlastung der Vereine. Und Sie verkennen, dass der heutige Beschluss ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort und Ausdruck der politischen Förderung und Unterstützung dieser Arbeit ist. Der Odenwaldkreis nimmt von den Vereinen ab sofort kein Geld mehr! Das ist das Signal, das heute von diesem Beschluss ausgehen sollte und deshalb werden wir, wie gesagt, zustimmen."

 

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