SPD-OV Fränkisch-Crumbach

Die SPD und ÜWG-Fraktionen im Odenwälder Kreistag beziehen Stellung zum Artikel "Landesbehörde: Kein Rotoren-Zwang" von gestern im Odenwälder Echo. Beide Gruppierungen werfen den Liberalen im Odenwaldkreis vor, die politischen Vorgaben der eigenen CDU/FDP-Landesregierung offensichtlich nicht zu kennen oder nicht zu verstehen.

So ist es letztlich das Verhalten des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) gewesen, das dazu führte, dass die Windkraft im Neuaufstellungsverfahren für den Regionalplan Südhessen als regionaler Flächennutzungsplan im Jahr 2009 ausgeklammert wurde und die bereits vorgesehenen Vorrangflächen für Windenergienutzung komplett aus dem Planentwurf herausgenommen wurden. Auf diese Weise wurde für die Windkraft keine Flächen vorgesehen.
Neue Vorrangflächen zur Windenergienutzung sollen nunmehr im Rahmen der Aufstellung eines sachlichen Teilplans "Windenergienutzung" in Verbindung mit den politischen Zielen der CDU/FDP-Landesregierung für ein Energiekonzept in Hessen ausgewiesen werden. Hierbei wurde die eindeutige politische Aussage getroffen, dass der Anteil an Windkraft von 0,7 Prozent auf sieben Prozent bei der Stromerzeugung erhöht werden soll und auch der Odenwaldkreis wesentlich mehr Flächen für Windkraftstandorte bekommen wird als dies noch im alten Planentwurf vorgesehen war.
Bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Teilplans "Windenergienutzung", dass Verfahrensende ist zeitlich noch nicht abzusehen, gilt allein die Priviligierung nach Paragraph 35 Baugesetzbuch als planungsrechtliche Grundlage. Auf dieser Grundlage liegen derzeit acht Anträge für Windräder im Odenwaldkreis vor.
Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf Standorte ist durch die Kommunen daher nur durch ein koordiniertes Vorgehen möglich. Dies wiederum kann nur innerhalb der Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Odenwaldkreis geschehen.
Die Städte- und Gemeindeparlamente im Odenwaldkreis haben mit großer politischer Mehrheit ihren Willen zum Ausdruck gebracht, bei einer solchen Planung mitzuwirken. CDU und FDP haben sich im Kreistag bei der Beschlussfassung zu einem gemeinsame Flächennutzungsplanung der Stimme enthalten oder dagegen votiert.
Dass gerade die Fraktionen von CDU und FDP den mit breiter Mehrheit getragenen Willen der Kommunalparlamente, einen solchen Plan aufzustellen, im Kreistag mit Stimmenthaltung oder Ablehnung reagiert haben, zeigt, dass diese beiden Fraktionen den Willen der Städte und Gemeinden in dieser Sache völlig ignorieren und sich jeglicher Verantwortung entziehen, so der Vorwurf der Sozialdemokraten und Überparteilichen.
SPD und ÜWG im Odenwälder Kreistag vertreten die Auffassung, dass gerade bei diesem Vorhaben, was nicht mehr zu verhindern sein wird, die vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten genutzt werden müssen, um auch eine wirtschaftliche Wertschöpfung für den Odenwaldkreises zu erreichen.