SPD Odenwaldkreis gegen die Abschaffung der sozialen Infrastruktur im Odenwaldkreis

Veröffentlicht am 28.09.2012 in Kommunalpolitik

SPD-Unterbezirksvorstand behandelt die Auswirkungen des kommunalen Rettungsschirmes des Landes für die Region und stellt sich Zukunftsaufgaben

(Michelstadt).Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis unter der Leitung seines Vorsitzenden Oliver Grobeis u.a. beschlossen, dass sich der Juso Frederik Koch (Michelstadt) intensiv mit dem Thema Mitgliederwerbung auch mithilfe der neuen Medien und Netzwerken beschäftigen soll.

Ein Schwerpunkt der Sitzung war das Thema kommunaler Rettungsschirm. Der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Odenwaldkreis, Oliver Grobeis, berichtete, dass nach dem Beitrittsbeschluss des Odenwälder Kreistages in den kommenden Wochen der Odenwaldkreis mit dem hessischen Finanzministerium in sehr intensive Verhandlungen eintreten werde.
Der Vorstand bekräftigte den auf dem Unterbezirksparteitag im Mai 2012 gefassten Beschluss, wonach die SPD den von der CDU/FDP-Mehrheit im Hessischen Landtag beschlossene kommunale Rettungsschirm insbesondere deshalb kritisiert, da dieser die die strukturelle Unterdeckung , was die Finanzausstattung der Kommunen anbetrifft, nicht beseitigt. Hätte man, so der UB-Vorsitzende Oliver Grobeis, den Kommunen seitens der Landesregierung nicht jährlich 340 Millionen Euro entzogen, wäre es nicht zu dieser desolaten Finanzlage der Kommunen gekommen.

Der Vorstand erinnerte nochmals daran, dass der Parteitag im Mai 2012 großen Wert auf die Feststellung gelegt habe, dass die SPD Odenwaldkreis erwarte, dass bei den Verhandlungen mit dem Land darauf geachtet werde, die soziale Infrastruktur im Odenwaldkreis nicht zu beschädigen.

Ausdrücklich stellte Oliver Grobeis fest, dass in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz dessen Verfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert habe, die Zuweisungen an die Kommunen deutlich zu erhöhen, da diese ansonsten nicht mehr ihre verfassungsgemäßen Aufgaben erfüllen könnten.

Oliver Grobeis erwartet, dass auf die Klage einiger Kommunen auch hier in Hessen das Land von der Justiz zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen gezwungen werde.
„Wenn Ende 2012 eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Wiesbaden die Verantwortung übernehme, dann brauchen wir die Gerichte nicht“ so Oliver Grobeis. Denn der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel habe zugesichert, unter seiner Regierungsverantwortung den Kommunen die entzogenen 340 Mio. Euro wieder zufließen zu lassen, so Grobeis abschließend.

 

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