Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse rund um das Standortmarketing und die Odenwald-Tourismus GmbH stellen die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP folgenden Antrag an den Kreistag des Odenwaldkreises, der wie folgt beschlossen werden soll:
1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen mit der Firma Lebensform GmbH unverzüglich zu beenden und dies ebenso bei seinen Beteiligungen (u. a. OREG mbH und Odenwald Tourismus GmbH) durchzusetzen.
2. Dazu sollen die laufenden Geschäfte abgeschlossen und abgerechnet werden.
3. Dem Kreistag ist darüber zu berichten und eine detaillierte Schlussabrechnung vorzulegen.
4. Dem Kreistag ist zu berichten, welche Rechtsstreitigkeiten aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen anhängig sind bzw. auf den Odenwaldkreis zukommen können. Eine Einschätzung über den möglichen finanziellen Schaden für den Odenwaldkreis ist anzugeben.
5. Es ist dem Kreistag zu berichten, welche Kosten auf den Odenwaldkreis aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen zukommen, wenn Produkte (Logos/Corporate Design/Bilder) der Firma Lebensform genutzt werden (Folgevereinbarungen). Dies gilt ebenfalls für die Beteiligungen des Odenwaldkreises wie z. B. OREG mbH und Odenwald-Tourismus GmbH und andere, die mit der Firma Lebensform GmbH Geschäftsbeziehungen hatten.
Begründung:
Durch die jüngsten Vorkommnisse rund um die Geschäftsbeziehungen mit der Firma Lebensform GmbH ist dem Odenwaldkreis und seinen Beteiligungen ein riesiger Imageschaden entstanden, der auch einen erheblichen finanziellen Schaden nach sich ziehen kann. Dementsprechend sind oben genannte Schritte auch aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben notwendig und erforderlich. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Günter Verst
SPD-Fraktionsvorsitzender
gez. Elisabeth Bühler-Kowarsch
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
gez. Moritz Promny
FDP-Fraktionsvorsitzender