SPD, Grüne und FDP fordern Ende der Geschäftsbeziehungen mit der Firma Lebensform GmbH

Veröffentlicht am 23.05.2014 in Landkreis

Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse rund um das Standortmarketing und die Odenwald-Tourismus GmbH stellen die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP folgenden Antrag an den Kreistag des Odenwaldkreises, der wie folgt beschlossen werden soll:

1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen mit der Firma Lebensform GmbH unverzüglich zu beenden und dies ebenso bei seinen Beteiligungen (u. a. OREG mbH und Odenwald Tourismus GmbH) durchzusetzen.

2. Dazu sollen die laufenden Geschäfte abgeschlossen und abgerechnet werden.

3. Dem Kreistag ist darüber zu berichten und eine detaillierte Schlussabrechnung vorzulegen.

4. Dem Kreistag ist zu berichten, welche Rechtsstreitigkeiten aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen anhängig sind bzw. auf den Odenwaldkreis zukommen können. Eine Einschätzung über den möglichen finanziellen Schaden für den Odenwaldkreis ist anzugeben.

5. Es ist dem Kreistag zu berichten, welche Kosten auf den Odenwaldkreis aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen zukommen, wenn Produkte (Logos/Corporate Design/Bilder) der Firma Lebensform genutzt werden (Folgevereinbarungen). Dies gilt ebenfalls für die Beteiligungen des Odenwaldkreises wie z. B. OREG mbH und Odenwald-Tourismus GmbH und andere, die mit der Firma Lebensform GmbH Geschäftsbeziehungen hatten.

Begründung:

Durch die jüngsten Vorkommnisse rund um die Geschäftsbeziehungen mit der Firma Lebensform GmbH ist  dem Odenwaldkreis und seinen Beteiligungen ein riesiger Imageschaden entstanden, der auch einen erheblichen finanziellen Schaden nach sich ziehen kann. Dementsprechend sind oben genannte Schritte auch aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben notwendig und erforderlich. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Günter Verst
SPD-Fraktionsvorsitzender                                                                             
gez. Elisabeth Bühler-Kowarsch
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

gez. Moritz Promny
FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

BM-Wahl 2023

Blinklicht 2021

Blinklicht 2022

Fraktion

SPD-ORTSVEREIN

Besucher

Besucher:540885
Heute:78
Online:1

Infos und News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de