SPD gegen die Bildung von Klinikverbünden

Veröffentlicht am 09.10.2012 in Landespolitik

„Was wird in Zukunft aus unserem Gesundheitszentrum in Erbach, wenn es nach dem Willen der hessischen CDU/FDP Landesregierung geht?“ Diese Frage beschäftigt derzeit den SPD-Kreisvorsitzenden Oliver Grobeis und Michael Reuter, MdL .

Wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung feststellen, ist es durchaus lobenswert, dass sich Sozialminister Grüttner Gedanken um die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser macht. Dr. Reuter erinnert daran, dass bereits der frühere Sozialminister Armin Clauss sich in Richtung Klinikverbünden ausgesprochen habe.

Leider habe die CDU/FDP Landesregierung in den letzten Jahren im wesentlichen auf die Ökonomisierung der öffentlichen Krankenhäuser gesetzt, die Investitionsfinanzierung nur unzureichend dotiert und die Krankenhausplanung quasi abgeschafft.
Das nun von Grüttner vorgestellte Konzept sehe vor, dass die kommunalen Krankenhäuser in Hessen in einer Stiftung zusammengefasst werden. In einem Drei-Ebenen- Modell sollen neben der Stiftung noch ein Zweckverband der hessischen Krankenhausträger und eine übergeordnete Management-Holding Gesellschaft gegründet werden. Der Zweckverband stellt die öffentliche medizinische Grundversorgung sicher, die wirtschaftliche Steuerung erfolgt auf der Management- Ebene.
Was die Altschulden der kommunalen Krankenhäuser anbetrifft, soll, entsprechend der öffentlichen Darstellung, ein Drittel der Schulden von dem neuen Verbund übernommen, das zweite Drittel müsste als Darlehen an den Verband gegeben werden. Das letzte Drittel verbleibt bei dem Krankenhausträger, der kommunalen Gebietskörperschaft.
Konkret würde das bedeuten, dass der Odenwaldkreis als Krankhausträger sein Krankenhaus verliert und weiterhin ein Drittel der bisher aufgelaufenen Schulden zu tilgen hat. Zudem verliert er als bisheriger Krankenhausträger seinen Einfluss fast vollständig. „Nur die Schließung des gesamten Standortes oder den Verkauf des Standortes könnte der bisherige Träger über ein Vetorecht verhindern“, so Dr. Reuter und Oliver Grobeis.
Denn: In dem Verbund, so das vom Hessischen Sozialministerium veröffentlichten Konzept, muss die “politische Einflussnahme auf Entscheidungen im Unternehmensverbund so weit wie möglich unterbleiben“.
Heißt dies, dass der Odenwaldkreis seine Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Gesundheitszentrums verliert und die Entscheidungen, welche Fachabteilungen in Erbach vorgehalten werden und welche Eingriffe durchgeführt werden dürfen, woanders getroffen werden?
Werden am Ende des Tages in Erbach nur noch einfache Behandlungen und Operationen durchgeführt, während die Patientinnen und Patienten für aufwändigere Behandlungen in die Zentren in unserer Region fahren müssen? fragen die beiden Politiker.
“Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Klinikstandorten ist sinnvoll, wobei wir wissen, dass diese bisher schon tadellos funktioniert. Unser Gesundheitszentrum bietet eine hochwertige und abgerundete Versorgung durch eine hervorragende Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten der Region und enge Kooperationen mit Krankenhäusern der Maximalversorgung, insbesondere mit den Unikliniken Heidelberg und Mannheim. Jeder Verschlechterung in der Patientenversorgung in Erbach werden wir uns deshalb entschieden entgegenstellen“, so die beiden Politiker abschließend.

 

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