Sozialdemokratische Unterbezirksvorsitzende fordern mehr demokratische
Verantwortungsbereitschaft und Sachlichkeit
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich sechs SPD-Unterbezirksvorsitzende in die aktuelle Debatte um die schwierige
Regierungsbildung in Hessen eingemischt. Carmen Everts (Groß-Gerau),
Martin Rabanus (Rheingau-Taunus), Dr. Michael Reuter (Odenwald), Gerrit
Richter (Main-Taunus), Günter Rudolph (Schwalm-Eder) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Gießen) fordern insbesondere von CDU und FDP mehr demokratische Verantwortungsbereitschaft und Sachlichkeit statt der inzwischen ritualisierten Aufregung und wiederholten Diffamierungsversuche.
„Die demokratische Kultur in Hessen hat eine qualifiziertere Diskussion verdient, wie nach der Landtagswahl angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine tragfähige Regierungsmehrheit gefunden werden kann. Die aufgeregten Reaktionen und Diffamierungsversuche von CDU und FDP vergiften nicht nur das politische Klima, sondern schaden auch dem demokratischen Miteinander und der Debattenkultur in Hessen. Eine ritualisierte, aus parteipolitischen Erwägungen und scheinbar taktischem Vorteil überzeichnete Schwarz-Weiß-Diskussion, wie sie CDU
und FDP derzeit inszenieren, wird weder dem sich verändernden Parteiensystem noch dem sich wandelnden Wahlverhalten gerecht. Wir brauchen eine klare inhaltliche und an Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien orientierte Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Schiefe historische Gleichsetzungen oder eine Instrumentalisierung des schlimmen DDR-Unrechts in der aktuellen Diskussion werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Als eine Partei, die immer auf Seiten der Demokratie und Freiheit und gegen jedwede totalitäre Herrschaft von rechts und links gekämpft hat, braucht die SPD dabei keine Belehrungen, wo ihr klares politisches Koordinatensystem in der schwierigen Mehrheitslage in Hessen liegt. Wir weisen daher entsprechende Angriff auf die SPD in Hessen, auf unsere Landes- und Fraktionsspitzen unter Führung von Andrea Ypsilanti selbstbewusst zurück und lassen uns nicht auseinander dividieren.
Es gibt keine Erosion der Abgrenzung der Sozialdemokratie gegenüber rechts- oder linksextremen Gruppierungen – wir ziehen hier eine klare Kante gegenüber allen verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Es ist mehr als bedauerlich, dass die Gespräche zwischen den politischen Parteien in Hessen weniger durch die Stimme der Vernunft und Verantwortung in einer schwierigen Situation der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, sondern stärker durch den vermeintlichen parteipolitischen Vorteil bestimmt sind. Der Eifer in der Inszenierung vermeintlicher Konfliktpunkte, den CDU und FDP an den Tag legen,
schadet aus unserer Sicht dem Ansehen der Politik insgesamt und ist geeignet, das Vertrauen in die Gesprächs- und Handlungsfähigkeit demokratische Institutionen wie dem Hessischen Landtag zu unterlaufen. Insbesondere auch die FDP muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie entgegen aller bisherigen demokratischen Tradition jedes inhaltliche Gespräch mit der SPD abgelehnt hat. Sie trägt damit auch ein Höchstmaß an Verantwortung für die derzeitig schwierige Lage. Wir stellen uns als SPD dagegen dem schwierigen Diskussionsprozess, wie wir dem Votum der Wählerinnen und Wähler vom 27. Januar gerecht werden und den darin zum Ausdruck gekommenen politischen Veränderungswillen umsetzen. Wir stellen uns als Unterbezirksvorsitzende deshalb – trotz durchaus differenzierter Einschätzungen - demonstrativ hinter den eingeschlagenen Klärungsprozess. Wir gehen einen schwierigen Weg, der wegen des Wahlergebnisses, der Verhältnisse im Landtag und dem Ziel der Umsetzung unserer Politik für Gerechtigkeit, ökonomische Stärke und ökologische Vernunft notwendig ist. Deshalb prüfen wir in großer Verantwortung und Ernsthaftigkeit die möglichen Optionen. Die Verantwortung trägt dabei der Landesverband Hessen, nach Beteiligung der Mitglieder in Regionalkonferenzen, und sonst niemand. Das hat auch der Parteivorstand einhellig beschlossen und daran sollten sich alle auch in den öffentlichen Erklärungen messen lassen, dies gilt für den Inhalt wie für die Tonlage. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
