„Schwarz-Grün kassiert Beschäftigte ab“

Veröffentlicht am 10.11.2014 in Landespolitik

SPD-Arbeitnehmer/innen solidarisieren sich mit Lehrer/innen und Polizist/innen

Als „dreisten Versuch des Abkassierens“ bezeichnet die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis den von der hessischen Landesregierung vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2015. „Schwarz-Grün knüpft damit bruchlos an die unsoziale Politik von Roland Koch an, der bereits 2003 die Beschäftigten zu Sündenböcken für die Haushaltssituation erklärte und deren Gehalt und Arbeitsbedingungen brutalstmöglich verschlechterte. Jetzt wollen CDU und Grüne unter dem Deckmantel der Schuldenbremse erneut die Realeinkommen der Beschäftigten drastisch absenken. Das schwarz-grüne Lohndiktat trifft mit voller Wucht auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Polizistinnen und Polizisten im Odenwald“, betont die sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation.

„Schwarz-Grün verhält sich hier genauso arbeitnehmerfeindlich wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“, machte Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär bei der DGB-Region Südhessen, auf der Vorstandssitzung der AfA in Michelstadt deutlich. „Durch die politisch verordnete Nullrunde für 2015 und die Deckelung der Gehaltserhöhungen auf lediglich ein Prozent für die Folgejahre werden Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrerinnen und Lehrer von der allgemeinen Einkommensentwicklung komplett abgekoppelt und ihre Realeinkommen massiv abgesenkt, um an anderer Stelle koalitionspolitische Kompromisse zu finanzieren. Dazu kommt, dass Schwarz-Grün durch den geplanten Stellenabbau im Polizeidienst ohne Rücksicht auf die ohnehin viel zu dünne Personaldecke bei der Polizei die angespannte Personalsituation nochmals verschärft und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert“. Raupp betont: „Wertschätzung sieht anders aus. Statt erneut Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten zu betreiben, muss die Politik dafür sorgen, dass hohe Einkommen und große Vermögen endlich wieder angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden“. Eine zentrale Forderung des DGB Hessen ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die allein dem Land Hessen Mehreinnahmen von jährlich 1,5 Milliarden Euro bringen würde. An den Mehreinnahmen des Landes wären die Städte, Gemeinden und Landkreise über den Kommunalen Finanzausgleich mit rund 360 Millionen beteiligt: „Das wäre auch gut für den Odenwaldkreis“.

Die beiden Vorsitzenden der AfA Odenwaldkreis, Harald Staier (Höchst) und Marion Eisele (Fränkisch-Crumbach) bekräftigen: „Ob die CDU in Hessen mit der FDP oder mit den Grünen regiert, macht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer politisch keinen Unterschied. Das schwarz-grüne Tarifdiktat ist eine Kampfansage. Die AfA als sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften“.

 

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