Die heute in Wiesbaden von Europaminister Hahn (FDP) vorgestellte Europastrategie Hessen hat der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Michael Reuter als "viel heiße Luft mit wenig Substanz" bezeichnet. "Auch die Fortschreibung der Europastrategie der hessischen Landesregierung gibt leider keinerlei Antwort auf die zentrale Frage, wie die zunehmende Europaskepsis wirkungsvoll bekämpft oder wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung für ein gemeinsames und integriertes Europa in Hessen erreicht werden kann", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Vielmehr bestehe die so genannte Europastrategie aus einer 38 Seiten langen Aneinanderreihung von 18 Einzelthemen ohne jeden übergeordneten oder zusammenführenden Anspruch. Auch für eine eigene Vision eines zukünftigen Europas oder konkrete Vorschläge für eine weitere Integration Europas sei zum wiederholten Male leider kein Platz mehr in der Europastrategie der Landesregierung gewesen. Stattdessen will die Landesregierung wahlweise "die Entwicklung beobachten", ihre "Positionen einbringen" oder sich auch "weiterhin engagieren".
"Die vorgelegte Strategie und die begleitenden Aussagen von Minister Hahn machen dagegen ein weiteres Mal überdeutlich, dass Minister Hahn und seine FDP Europa aus einem rein finanzpolitischen Blickwinkel beurteilen, frei nach dem Motto: Was Hessen unterm Strich mehr Geld einbringt als es Hessen kostet ist gut, alles andere wird abgelehnt, und müsse laut Hahn "mit Unkraut-EX bekämpft werden".
Auch werde eine zunehmende Diskrepanz in wichtigen Themenfeldern zwischen FDP-Minister Hahn und dem Koalitionspartner CDU immer deutlicher. Die heutigen Aussagen des FDP-Ministers, insbesondere die kategorische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, von Euro-Bonds oder von Staatsanleihekäufen durch die EZB, stehen größtenteils im krassen Gegensatz zur Position von CDU-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihrerseits vehement für eine Finanztransaktionssteuer eintritt, sich Euro-Bonds sehr wohl zu einem späteren Zeitpunkt europäischer Integration vorstellen kann und die die EZB-Anleihekäufe befürwortet. "Vielleicht ist diese Diskrepanz zwischen CDU und FDP auch der Grund, warum diese begleitenden Positionierungen Hahn's sich auch nicht explizit im Text der Europastrategie wiederfinden", so Dr. Michael Reuter.
