Angesichts des Urteils des Staatsgerichtshofes über das Finanzausgleichsgesetz 2011 fordert der Kandidat für den Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, SPD, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise, so wie es die hessische Verfassung vorsieht.
In dem vorgenannten Gerichtsurteil hatte der Staatsgerichtshof der Stadt Alsfeld Recht gegeben und das Finanzausgleichsgesetz 2011 als in wesentlichen Teilen mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt. "Nun hat es die Landesregierung auch schriftlich von höchster Instanz, der Finanzausgleich, der die Verteilung der Gelder für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise regelt ist falsch und muss geändert werden, führt Holschuh aus. Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, der muss auch eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellen, sagte der SPD-Politiker als erste Reaktion auf das Urteil. Es muss eine Regelung her, die die Kommunen auskömmlich berücksichtigt und für deren angemessene Finanzausstattung sorgt, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen können, fordert einmal mehr Rüdiger Holschuh.
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