Landesregierung treibt Vernichtungswettbewerb der Krankenhäuser an

Veröffentlicht am 16.04.2013 in Landkreis

Foto: Rolf Wilkes

Rüdiger Holschuh und Dr. Thomas Spies halten Sonderprogramm für eine Mogelpackung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die vom Kabinett beschlossene Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung auf Pauschalierung scharf kritisiert. „Damit gibt das Land die letzte Steuerungsmöglichkeit im Krankenhausbereich aus der Hand. Wir brauchen aber unbedingt eine Möglichkeit der Steuerung, weil wir nur so dafür Sorge tragen können, dass im ganzen Land eine ordentliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenhäusern gewährleistet werden kann. Dafür ist das Land verantwortlich, das kann nicht auf einzelne Krankenhäuser gleich welcher Trägerschaft übertragen werden“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

''Faire Krankenhausfinanzierung'' bei dieser Forderung unterstützt Rüdiger Holschuh, Landtagskandidat der SPD im Odenwaldkreis, Geschäftsleitung und Betriebsrat des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis. Anlässlich der Veranstaltung „Wir alle sind das Krankenhaus“ hat Holschuh gemeinsam mit Dr. Thomas Spies gefordert, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beenden und ein Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen der Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu setzen. Dazu wurde gemeinsam mit den Beschäftigten eine Petition unterzeichnet.

Nötig sei endlich wieder eine vernünftige Planung und gezielte Finanzierung. Verwilderter Wettbewerb um Patienten nütze niemanden, sondern zerstöre vernünftige Versorgungsstrukturen gerade auch im ländlichen Raum. Dr. Spies kritisierte zudem, dass die pauschalierte Förderung vor allem der Krankenhausprivatisierung Vorschub leiste. „Private leihen sich Geld am Kapitalmarkt und holen sich die Investitionen aus den Löhnen der Pflegekräfte zurück. Mit einer pauschalierten Zuweisung wird diese Praxis gefördert, während die gemeinnützigen Träger noch länger warten müssen, bis die Mittel für Investitionen zusammenkommen“, so die beiden SPD-Politiker.

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

RKB 2018

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:64
Online:2

Infos und News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

Ein Service von info.websozis.de