SPD-OV Fränkisch-Crumbach

ODENWALDKREIS. Die Odenwälder Jungsozialisten in der SPD (Jusos) befürchten durch den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP eine Schwächung der Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis. "Die neue schwarz-gelbe Koalition gefährdet die kommunalpolitische Arbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages führen zur Verschlechterung der Einnahmen der Kommunen bei gleichzeitiger Erhöhung der Sozialausgaben", so Juso-Vorsitzender Roger Nisch.

Zentrale Forderungen der kommunalen Spitzenverbände werden von der neuen Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit dieser Verlagerung die kommunalen Haushalte.
Ein weiterer Angriff auf die Kommunen findet durch die Infragestellung der Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmenquelle statt. Erhebliche Einnahmeausfälle drohen den meisten Städten und Gemeinden mit der ab 2011 geplante Senkung der Einkommensteuer. Knapp 4 Mrd. Euro weniger Einnahmen drohen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition den Kommunen.
Die im Koalitionsvertrag formulierte Leitlinie der konsequenten Vollendung des Binnenmarktes bzw. eines unverfälschten Wettbewerbs zeigen, wo die Prioritäten der schwarz-gelben Koalition liegen. "Rentable Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in private Hände zu legen, während defizitäre Bereiche weiterhin die kommunalen Haushalte belasten, rütteln an den Grundfesten des Sozialstaates". Weiter kritisiert Juso-Vorsitzender Raoul Giebenhain: "Die Spitze des Wahnsinns bilden die Pläne in der Verkehrspolitik. Mit den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wird in der gesamten Verkehrspolitik auf Wettbewerb und Privatisierung gesetzt. Eine ausreichende flächendeckende Nahverkehrsversorgung zu angemessenen Preisen wird damit in Frage gestellt."
Weiterhin will die "Tigerentenkoalition" die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose zerschlagen. Geplant ist eine Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung in der Qualifizierung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. "Wir halten daran fest, dass die Vermittlung in Arbeit und Unterstützung für Langzeitarbeitslose weiterhin vor Ort aus einer Hand möglich sein muss", so die einhellige Meinung der drei Juso-Vorsitzenden.
Mit der "Herdprämie" verstärkt Schwarz-Gelb die soziale Spaltung in unserem Land. Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. "Ein solches Betreuungsgeld wird dazu führen, dass gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien den Kinderbetreuungseinrichtungen fernbleiben. Die Spaltung wird billigend in Kauf genommen, nur um der CSU Zugeständnisse machen zu können, die festhält an einem überalterten und frauenfeindlichem Familienbild," so Juso-Vorsitzende Franziska Böhm. Die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises könnten die finanziellen Mittel für das Betreuungsgeld gut gebrauchen, um eine kostenfreie Kinderbetreuung anzubieten. Diese würde gewährleisten, dass alle Kinder gleichermaßen von Anfang an gefördert würden.
"Die neue Regierung setzt mit ihren Koalitionsvertrag die kommunalfeindliche Politik – die auch durch die hessische schwarz-gelbe Koch-Regierung betrieben wird – auf Bundesebene fort. Wir Jusos fordern die Regierungsfraktionen im Bund auf, einen kommunalfreundlichen Kurs einzuschlagen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit auch des Odenwaldkreises zu gewährleisten", so die Odenwälder Jusos abschließend.