Gemeinsam für Ausbildung und gute Arbeit - Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Arbeitnehmer in Michelstadt

Veröffentlicht am 13.06.2013 in Landkreis

Gut besucht war die Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis eingeladen hatte. Zu der Konferenz konnten die AfA-Vorsitzenden Harald Staier (Höchst) und Marion Eisele (Fränkisch-Crumbach) zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus Industriebetrieben, Verwaltungen und Einrichtungen aus dem gesamten Odenwaldkreis begrüßen.

Eisele und Staier betonten: "Ziel muss es sein, Beschäftigung zu sichern, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im Odenwaldkreis zu schaffen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Billigjobs zurückzudrängen und gute Arbeit und anständige Löhne durchzusetzen.
Die Betriebs- und Personalräte, die DGB-Gewerkschaften und die SPD-Arbeitnehmer ziehen dabei an einem Strang und in die gleiche Richtung".
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machte deutlich, dass Armut trotz Arbeit auch im Odenwaldkreis massiv zunimmt. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ist rückläufig, Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs nehmen deutlich zu. Im Odenwaldkreis arbeiten 4.912 Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich. "Das heißt, im Odenwaldkreis arbeitet mittlerweile fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor". Im Landkreis gibt es zudem rund 1.350 "Aufstocker", also erwerbstätige Hartz IV-Bezieher/innen, deren Lohn so niedrig ist, dass er vom Jobcenter aufgestockt werden muss. Als Gegenmaßnahmen fordert der DGB die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, eine faire Regulierung von Leiharbeit, die Durchsetzung des Prinzips "Gleiche Arbeit – Gleiches Geld" und – "als unterste Haltelinie, unter die niemand gedrückt werden kann" - einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Raupp: "Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seiner Familien menschenwürdig leben können – ohne Aufstockungsbeträge vom Amt". Dem gesetzlich geförderten Lohndumping, der Ausbeutung der Beschäftigten und dem Ausplündern der Sozialkassen und der Steuerzahler durch die Lohndrücker müsse endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Von den gewerkschaftlichen Forderungen würde auch der Odenwaldkreis als Träger der Grundsicherung profitieren. Raupp appellierte deshalb an die die politisch Verantwortlichen im Odenwaldkreis, die Forderungen der Gewerkschaften aktiv zu unterstützen.
Die Betriebs- und Personalräte schilderten ihre vielfältigen Anstrengungen, mit denen sie sich für Ausbildungsplätze, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne einsetzen. "Aber wir brauchen Hilfe von der Politik. Das gesetzlich geförderte Lohndumping muss endlich beendet werden. Außerdem müssen die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte deutlich gestärkt werden, um Arbeitnehmerinteressen wirksamer vertreten zu können", so die übereinstimmende Feststellung.
Michael Altmann, Mitglied des AfA-Bezirksvorstandes Hessen-Süd, unterstützte angesichts der Probleme, die die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben aufgeworfen haben, die Berufung von IG BAU-Vorstandsmitglied Bärbel Feltrini als künftige Ministerin für Arbeit und Sozialordnung in Hessen, die SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am selben Tag in Wiesbaden in sein Schattenkabinett berufen hat. Sie will wieder "Ordnung am Arbeitsmarkt herstellen" und als Schwerpunkt die prekären Arbeitsverhältnisse in Hessen politisch bekämpfen. Das AfA-Vorstandsmitglied berichtete in diesem Zusammenhang über das Engagement der AfA in der SPD für das Verbot von Leiharbeit und der Eindämmung von Billigjobs durch die Wiederherstellung der Flächentarifverträge durch z.B. den verstärkten Einsatz der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifabschlüssen für ganze Beschäftigungssektoren. Das ist die Aufgabe eines SPD-geführten Arbeitsministeriums in Hessen. Der AfA-Vertreter forderte alle Kolleginnen und Kollegen auf, für eine Regierung einzutreten, die die derzeitige arbeitnehmerfeindliche Landesregierung ablöst.
Der Odenwälder SPD-Vorsitzende Oliver Grobeis (Michelstadt), SPD-Landtagskandidat Rüdiger Holschuh (Beerfelden) und SPD-Bundestagskandidat Jens Zimmermann (Groß-Umstadt) machten deutlich, dass sie die gewerkschaftlichen Forderungen für eine neue, faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt unterstützen: "Unser gemeinsames Ziel ist die Durchsetzung von guter Arbeit statt Billigjobs. Auf unsere Unterstützung könnt ihr Euch verlassen".
Die AfA-Vorsitzenden Harald Staier und Marion Eisele sowie DGB-Regionssekretär Horst Raupp dankten den Betriebs- und Personalräten für ihre engagierte Arbeit: "Der Odenwaldkreis kann stolz darauf sein, wie engagiert ihr Euch in den Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen für die Interessen Eurer Kolleginnen und Kollegen einsetzt. Eurer Arbeit ist und bleibt auch in Zukunft unverzichtbar".

 

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