Unser Bild zeigt (von links): Raoul Giebenhain, Oliver Grobeis, Udo Bullmann und Rüdiger Holschuh. Foto: Rolf Wilkes
Beim Frühjahrsempfang der Odenwälder SPD in Zell war in diesem Jahr Europa-Spitzenkandidat Udo Bullmann zu Gast. Ganz im Zeichen der Europawahl Ende Mai eröffnete Vorsitzender Oliver Grobeis die Veranstaltung. In seinem Plädoyer für Europa nahm Bullmann Stellung zu vielen aktuellen Themen.
In Zeiten des immer stärker deutlich werdenden Vertrauensverlustes gegenüber der Politik generell sei es unerlässlich, sich gegen die Einflussnahme in den Europawahlkampf von russischer Seite sowie von einflussreichen Personen aus der USA zu stellen. Gerade durch finanzielle Zuwendungen aus diesen Staaten würden radikale Parteien darin unterstützt, ihre antidemokratischen und antieuropäischen Ziele zu forcieren.
Für die SPD ist daher eines der großen Ziele gegen die wachsenden Ängste zu wirken und eine Politik der Hoffnung zu machen, ehrlich zu sein und die Dinge auch einzulösen, die sie ankündigt. Udo Bullmann erklärt: "Demokratie hat viel mit Mut zu tun!"
Bullmann erklärt weiter, dass es die SPD benötige, da es auf so vielen Ebenen Handlungsbedarf gebe. Als Beispiel nennt er den Mindestlohn. Er fordert einen Mindestlohn in allen Mitgliedsländern von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns. Ziel müsse mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Kontrollinstrument soll dabei eine europäische Arbeitsagentur sein sowie eine einheitliche Sozialversicherungsnummer, um die aktuell vorkommende Ausbeutung zu stoppen.
Weiter nennt er die fehlende Steuergerechtigkeit. Jedes Jahr würden 1000 Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt. Nur durch eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sind die Schlupflöcher zu schließen, die global agierende Internet-Konzerne als Teil ihres Geschäftsmodells missbrauchen.
Bullmann führt weiter aus, dass "Eckpfeiler des Gerechtigkeitsgefühls" erforderlich sind. Diese benötigt man unter anderem um die Thematik des Umwelt- und Klimaschutzes ernsthaft lösen zu können.
In jedem Fall seien Nationalismus und Protektionismus völlig ungeeignet, diese existenziellen, grenzüberschreitenden Fragen und Problemfelder zu lösen. Die Antwort der SPD laute mehr Europa und ein stärkeres Miteinander.
In diesem Sinne ruft die Odenwälder SPD alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv an der Wahl Ende Mai teilzunehmen und für Europa zu stimmen.
Homepage SPD Odenwald
| Besucher: | 540885 |
| Heute: | 11 |
| Online: | 2 |
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
