FDP Odenwaldkreis hintertreibt Konsensergebnisse des Hessischen Energiegipfels

Veröffentlicht am 13.01.2012 in Landkreis
Michael Reuter

"Die FDP entpuppt sich immer mehr als wahrer Bremser der Energiewende", mit diesen Worten kommentieren der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die erneuten Steine, die die FDP im Odenwald der Windkraft in den Weg legt.

Hintergrund sind Berichte im Odenwälder Echo, dass die FDP im Odenwaldkreis die Kommunalaufsicht gebeten habe, zu prüfen, ob ein Windrad-Projekt - das die eine Tochter der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) zusammen mit der Gemeinde Lützelbach betreiben will - im Einklang mit der Hessischen-Gemeindeordnung (HGO) stehe.
Michael Reuter erinnert daran, dass es auch die FDP war, die noch vor einem Jahr im Kommunalwahlkampf mit einer Plakatkampagne gegen Windkraft im Odenwald gekämpft hat. "Wenn die Odenwald-FDP auch nach dem Hessischen Energiegipfel, indem sich alle Beteiligten für deutlich mehr Windkraft ausgesprochen haben, immer noch quer stellt, hintertreibt sie die Beschlüsse ihrer eigenen Landesregierung!" ergänzt Gremmels, der für die SPD-Fraktion am Energiegipfel teilgenommen hat.
"Besonders abstrus wird es, wenn die FDP im Odenwald das Regierungspräsidium Darmstadt als Kommunalaufsicht einschaltet, um gegen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich vorzugehen, parallel dazu im Landtag eine Änderung der HGO beschließt (seit dem 01.01.2012 gültig), die den Kommunen die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien erleichtern soll", so Reuter."
"Bei der FDP scheinen alle Dämme gebrochen. Die Partei befindet sich im Existenzkampf und schlägt wild um sich. Scheinbar kämpft hier ein Kreisverband gegen seinen eigenen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der als stellv. Ministerpräsident maßgeblich am hessischen Energiekonsens beteiligt war. Wir appellieren an Herrn Hahn dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse des Energiegipfels auch vor Ort getragen und nicht hintertrieben werden", so Gremmels und Reuter, abschliessend.

 

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