FDP Odenwaldkreis hintertreibt Konsensergebnisse des Hessischen Energiegipfels

Veröffentlicht am 13.01.2012 in Landkreis
Michael Reuter

"Die FDP entpuppt sich immer mehr als wahrer Bremser der Energiewende", mit diesen Worten kommentieren der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die erneuten Steine, die die FDP im Odenwald der Windkraft in den Weg legt.

Hintergrund sind Berichte im Odenwälder Echo, dass die FDP im Odenwaldkreis die Kommunalaufsicht gebeten habe, zu prüfen, ob ein Windrad-Projekt - das die eine Tochter der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) zusammen mit der Gemeinde Lützelbach betreiben will - im Einklang mit der Hessischen-Gemeindeordnung (HGO) stehe.
Michael Reuter erinnert daran, dass es auch die FDP war, die noch vor einem Jahr im Kommunalwahlkampf mit einer Plakatkampagne gegen Windkraft im Odenwald gekämpft hat. "Wenn die Odenwald-FDP auch nach dem Hessischen Energiegipfel, indem sich alle Beteiligten für deutlich mehr Windkraft ausgesprochen haben, immer noch quer stellt, hintertreibt sie die Beschlüsse ihrer eigenen Landesregierung!" ergänzt Gremmels, der für die SPD-Fraktion am Energiegipfel teilgenommen hat.
"Besonders abstrus wird es, wenn die FDP im Odenwald das Regierungspräsidium Darmstadt als Kommunalaufsicht einschaltet, um gegen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich vorzugehen, parallel dazu im Landtag eine Änderung der HGO beschließt (seit dem 01.01.2012 gültig), die den Kommunen die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien erleichtern soll", so Reuter."
"Bei der FDP scheinen alle Dämme gebrochen. Die Partei befindet sich im Existenzkampf und schlägt wild um sich. Scheinbar kämpft hier ein Kreisverband gegen seinen eigenen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der als stellv. Ministerpräsident maßgeblich am hessischen Energiekonsens beteiligt war. Wir appellieren an Herrn Hahn dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse des Energiegipfels auch vor Ort getragen und nicht hintertrieben werden", so Gremmels und Reuter, abschliessend.

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

RKB 2018

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:49
Online:1

Infos und News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

Ein Service von info.websozis.de