Anschlagsziele auch im Odenwaldkreis?

Veröffentlicht am 20.01.2012 in Landkreis

Polizei stellt Beweismaterial bei Neonazi-Terrorzelle in Zwickau sicher

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Zwickau wurde von der Polizei zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Darunter befinden sich auch umfangreiche Daten von Personen und Institutionen im Odenwaldkreis, darunter die Geschäftsstelle der Odenwälder SPD in Michelstadt.

Die Sozialdemokratische Partei im Odenwaldkreis (SPD), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis und die Initiative "Odenwald gegen Rechts" (OgR) machen deutlich: "Wenn Personen und Institutionen im Odenwaldkreis im Visier einer rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau stehen, stellt sich die Frage, wer die entsprechenden Informationen für mögliche Anschlagsziele im Odenwaldkreis an die Zwickauer Terrorzelle gemeldet hat. Offensichtlich war die Terrorzelle im rechtsextremen Lager breit vernetzt bis nach Südhessen hinein".
SPD, DGB und OgR verweisen auf die breite Blutspur, die der braune Mordterror durch Deutschland gezogen hat und bekräftigen erneut ihre Forderung nach einem sofortigen Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden".
Alle drei Organisationen machen deutlich: "Gegen rechte Gewalttäter muss energisch durchgegriffen werden. Auch die von der schwarzgelben Bundesregierung drastisch zusammengestrichenen Programme zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Programmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Neofaschismus müssen deutlich aufgestockt und erweitert werden. Ebenso wird die hessische Landesregierung aufgefordert, konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen".
SPD, DGB und OgR rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, allen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten: "Hier ist die Zivilcourage jedes einzelnen gefordert".

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

1. SPD Hallenfl

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

Mitglied werden

Mitglied werden

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:69
Online:1

Infos und News

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

Ein Service von info.websozis.de