Anschlagsziele auch im Odenwaldkreis?

Veröffentlicht am 20.01.2012 in Landkreis

Polizei stellt Beweismaterial bei Neonazi-Terrorzelle in Zwickau sicher

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Zwickau wurde von der Polizei zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Darunter befinden sich auch umfangreiche Daten von Personen und Institutionen im Odenwaldkreis, darunter die Geschäftsstelle der Odenwälder SPD in Michelstadt.

Die Sozialdemokratische Partei im Odenwaldkreis (SPD), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis und die Initiative "Odenwald gegen Rechts" (OgR) machen deutlich: "Wenn Personen und Institutionen im Odenwaldkreis im Visier einer rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau stehen, stellt sich die Frage, wer die entsprechenden Informationen für mögliche Anschlagsziele im Odenwaldkreis an die Zwickauer Terrorzelle gemeldet hat. Offensichtlich war die Terrorzelle im rechtsextremen Lager breit vernetzt bis nach Südhessen hinein".
SPD, DGB und OgR verweisen auf die breite Blutspur, die der braune Mordterror durch Deutschland gezogen hat und bekräftigen erneut ihre Forderung nach einem sofortigen Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden".
Alle drei Organisationen machen deutlich: "Gegen rechte Gewalttäter muss energisch durchgegriffen werden. Auch die von der schwarzgelben Bundesregierung drastisch zusammengestrichenen Programme zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Programmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Neofaschismus müssen deutlich aufgestockt und erweitert werden. Ebenso wird die hessische Landesregierung aufgefordert, konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen".
SPD, DGB und OgR rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, allen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten: "Hier ist die Zivilcourage jedes einzelnen gefordert".

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

RKB 2018

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:49
Online:2

Infos und News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

Ein Service von info.websozis.de