Polizei stellt Beweismaterial bei Neonazi-Terrorzelle in Zwickau sicher
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Zwickau wurde von der Polizei zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Darunter befinden sich auch umfangreiche Daten von Personen und Institutionen im Odenwaldkreis, darunter die Geschäftsstelle der Odenwälder SPD in Michelstadt.
Die Sozialdemokratische Partei im Odenwaldkreis (SPD), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis und die Initiative "Odenwald gegen Rechts" (OgR) machen deutlich: "Wenn Personen und Institutionen im Odenwaldkreis im Visier einer rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau stehen, stellt sich die Frage, wer die entsprechenden Informationen für mögliche Anschlagsziele im Odenwaldkreis an die Zwickauer Terrorzelle gemeldet hat. Offensichtlich war die Terrorzelle im rechtsextremen Lager breit vernetzt bis nach Südhessen hinein".
SPD, DGB und OgR verweisen auf die breite Blutspur, die der braune Mordterror durch Deutschland gezogen hat und bekräftigen erneut ihre Forderung nach einem sofortigen Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden".
Alle drei Organisationen machen deutlich: "Gegen rechte Gewalttäter muss energisch durchgegriffen werden. Auch die von der schwarzgelben Bundesregierung drastisch zusammengestrichenen Programme zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Programmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Neofaschismus müssen deutlich aufgestockt und erweitert werden. Ebenso wird die hessische Landesregierung aufgefordert, konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen".
SPD, DGB und OgR rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, allen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten: "Hier ist die Zivilcourage jedes einzelnen gefordert".
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