Die beiden neuen Mitglieder des Zukunftsteams - Reinhard Kahl (li.) und Norbert Schmitt (re.) zusammen mit A. YpsilantiAnlässlich der Vorstellung der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion für den Landeshaushalt 2008 hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vorgestellt. Nach einem Wahlsieg soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Verantwortung für die Finanzen des Landes übernehmen und der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, die Koordination der Regierungspolitik in der Staatskanzlei und im Bundesrat.
„Reinhard Kahl bringt als langjähriger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in jeder Hinsicht die Qualifikation für dieses Schlüsselressort mit. In seiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit hat er intensiv die Bildungspolitik begleitet und ist als Parlamentarischer Geschäftsführer mit dem gesamten Themenspektrum der Landespolitik bestens vertraut. Er verfügt also über die Erfahrung und das Wissen, um mit den Mitteln der Finanzpolitik Zukunft aktiv politisch zu gestalten“, sagte Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden. Als erster Nordhesse in ihrem Zukunftsteam vertrete Kahl zudem die Interessen seiner Heimat. Kahl genieße hohes Ansehen sowohl in der Finanzverwaltung als auch in der Finanzwirtschaft. So sei bei den hessischen Sparkassen sein entschiedener Einsatz für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens mit viel Beifall aufgenommen worden. „Reinhard Kahl ist das Gegenstück zu Karlheinz Weimar. Er ist solide statt windig. Er will das Vermögen des Landes bewahren, nicht verscherbeln. Er will politisch gestalten, ohne willfährig nach Kassenlage die Schleusen zu öffnen oder zu schließen“, sagte Ypsilanti.
Mit Norbert Schmitt verbinde sie ein enges Vertrauensverhältnis, das ihn für die Schaltstelle in der Staatskanzlei prädestiniere. „Wir wollen unsere bewährte Arbeitsteilung auch künftig so fortsetzen.“ Als SPD-Generalsekretär trage Schmitt die organisatorische Gesamtverantwortung für den Wahlkampf und sei damit buchstäblich die „rechte Hand“ der Parteivorsitzenden. Das Regierungsprogramm der SPD sei maßgeblich unter seiner Federführung entstanden. „Und deshalb ist Norbert Schmitt der richtige, wenn es darum gehen wird, dieses Regierungsprogramm strategisch zu verwirklichen“, sagte Ypsilanti. Nach einem Regierungswechsel komme auch der Vertretung Hessens im Bund eine wichtige Rolle zu. „Wir wollen auf Bundesebene gehört werden, denn mit unserer Politik wollen wir Maßstäbe setzen. Von Roland Koch konnte man im Bundesrat bestenfalls nichts erwarten, im Normalfall ansonsten Blockade, so wie jüngst bei dem schnell gescheiterten Versuch, den Postmindestlohn aufzuhalten. Wir wollen den Bundesrat als Rahmen nutzen, um eine fortschrittliche Politik voranzubringen. Auch dafür ist Norbert Schmitt der richtige.“
