Affäre Standortmarketing im Odenwaldkreis

Veröffentlicht am 29.06.2015 in Landkreis

In seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der Unterbezirksvorstand der Odenwälder SPD mit der aktuellen Situation in Sachen Standortmarketing.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat die landeseigene WI-Bank der OREG mitgeteilt, dass sie ihre Bewilligung in Höhe von 68.780,60 Euro widerrufe. Da das Geld von der OREG bereits verausgabt ist, stellt sich nun die Frage, wer für den Schaden aufkommt.

Oliver Grobeis erinnerte daran, dass die Odenwälder SPD schon seit geraumer Zeit wegen ihrer Haltung über die Vergabe an eine Erbacher Werbeagentur, scharf kritisiert wurde. Vom politischen Gegner sei dies als eine politische Kampagne abgetan worden. Dabei habe man von der  Odenwälder CDU geflissentlich übersehen, dass bereits die Darmstädter Staatsanwaltschaft am 15. September letzten Jahres dem noch amtierenden Landrat bescheinigt hat, dass „er  in rechtswidriger Weise auf das Vergabeverfahren Einfluss genommen“ habe.

Anstelle anderen Fraktionen eine Schmutzkampagne anzulasten, hätte sich die CDU besser mit den vorliegenden Fakten befaßt, wie dies die SPD und andere Fraktionen taten und nun in ihrer Auffassung voll bestätigt werden. Im Gegensatz hierzu wurde im Kreistag von der CDU erklärt, daß kein Informationsbedarf in dieser Angelegenheit für sie bestehe. Nach dem jetzt offenbar vorliegenden Schreiben der WI-Bank wird die SPD mit Interesse verfolgen, ob die CDU ihre völlig unkritische Haltung und praktizierte Nibelungentreue aufgibt.

Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain, wird nun auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Frage prüfen müssen, inwieweit jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue wieder aufgenommen werden muss, wenn es dabei bleibt, dass  der Förderungswiderruf der WI-Bank bestandskräftig werden wird.

Die Odenwälder SPD bezeichnet es als beschämend, so war es in der Presse zu lesen, wenn die WI-Bank in ihrem Bescheid feststellt, dass jeder Verstoß für sich (es gibt wohl mehrere!) den Widerruf des Zuschusses rechtfertige.

Was nicht gehe, sei, dass jetzt für das Fehlverhalten der/des Verantwortlichen, der Steuerzahler aufkommen solle, erklärte der Vorstand der SPD Odenwaldkreis, abschließend.

 

 

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

RKB 2018

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:47
Online:1

Infos und News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de