"Der Durchbruch" im TV-Duell

Veröffentlicht am 14.09.2009 in Bundespolitik

Nur einmal wollte sich Angela Merkel einem direkten Schlagabtausch mit Frank-Walter Steinmeier stellen. Das TV-Duell deckte auf, warum. Der SPD-Kanzlerkandidat hat inhaltlich überzeugt, ist glaubwürdiger und hat ehrgeizige Ziele für das Land. Die Alternativen sind klar.

Der Medienandrang war enorm im Pressezentrum der Studios in Berlin-Adlershof. Der einzige direkte Schlagabtausch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sorgte für das außergewöhnliche Interesse. Wer überzeugt durch Argumente und im Auftreten? Wer kann wichtige Punkte machen zwei Wochen vor der Wahl? "Das war der Durchbruch im Wahlkampf", kommentierte Franz Müntefering im Anschluss an das Duell. Und die Blitzumfragen während und kurz nach der Sendung geben den Parteivorsitzenden voll recht: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht den SPD-Kanzlerkandidaten schon zur Halbzeit zehn Prozent vor Merkel. Infratest Dimap ebenso. Steinmeier wurde auch als glaubwürdiger wahrgenommen. Schwarz-Gelb wäre Rückschritt Der SPD-Kanzlerkandidat machte Punkt für Punkt im Duell klar, dass Deutschland mit einer Kanzlerin Merkel unter seinen Möglichkeiten bleibt - und in einer schwarz-gelben Koalition sogar den Rückschritt antreten würde: sozial-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch, in der Energiepolitik. In der Gesundheitspolitik drohe eine Verschärfung der Zweiklassen-Medizin, warnte der SPD-Kanzlerkandidat. Und finanzpolitisch der Kollaps. Denn Union und FDP wollen die staatlichen Mindereinnahmen durch ihre Steuersenkungsversprechen mit mehr Wachstum gegen finanzieren. Aber allein der Mittelwert der schwarz-gelben Vorhaben - 50 Milliarden Euro jährlich - erfordere ein Wirtschaftswachstum von satten neun Prozent, rechnete Steinmeier vor. Und so ging es weiter. Der SPD-Kanzlerkandidat argumentierte, skizzierte Ziele für das Land und die Wege dorthin. Angela Merkel suchte ihr Heil in Allgemeinplätzen und vermied weiterhin eine klare Linie. Beispiel Mindestlohn: Merkels sagt, sie möchte auch faire Bezahlung, aber nicht flächendeckend. Es könnte Arbeitsplätze kosten. Steinmeier widerlegt: In 20 von 27 europäischen Staaten gebe es gesetzlichen Mindestlohn. Zu einem Arbeitsplatzabbau sei es in keinem dieser Staaten gekommen. Managergehälter, Boni, Abfindungen oder mutige Vorschläge, wie die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Das alles müsse erstmal international diskutiert werden, so Merkels Versuch, Zeit zu gewinnen. Aber der Kanzlerkandidat erinnerte immer wieder an weitergehende Vorschläge der SPD, die durch die Union blockiert wurden. Zum Beispiel bei Managervergütungen. Möglicherweise habe die Zurückhaltung der Union aber einen konkreten Grund, so Steinmeier mit Blick auf Parteispenden aus dem Bankenbereich. Die CDU bekommt mit rund drei Millionen mehr als zehn Mal so viel wie die SPD. "Das ist mein Weg" Frank-Walter Steinmeiers Verständnis ist ein anderes. Er will mutig gestalten und das Land voran bringen. Entscheidend sei, "welche Richtung nehmen wir bei dem Weg aus der Krise". Schwarz-Gelb würde bedeuten, "dass diejenigen, die zu den Verursachern der Krise gehören, nicht für deren Folgekosten herangezogen werden". Schwarz-Gelb ließe auch die Schere zwischen Arm und Reich wieder weiter aufgehen und trete den Rückweg in die Atomkraft an.

"Ich trete dafür an", so Steinmeier in seinem Abschluss-Statement, "dass jeder, der arbeitet, von seinem Einkommen auch leben kann. Dass Gesundheit für jeden zur Verfügung steht. Unabhängig davon, wie er versichert ist. Ich stehe dafür, dass es beim Atomausstieg bleibt." Und es gehe um sozialen Ausgleich, dass Vernunft und Verantwortung in die Wirtschaft zurückkehrt. "Das ist mein Weg. Ich bitte Sie um Unterstützung."

 

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