Jusos begrüßen Entscheidung der SPD Kübler nicht länger mitzutragen

Veröffentlicht am 05.06.2014 in Jusos

Die Odenwälder Jungsozialisten begrüßen die Haltung der SPD in der Landrat- Affäre. Der Bruch der Koalition zwischen ÜWG und SPD sei folgerichtig.

Es sei bezeichnend für den ehemaligen Koalitionspartner ÜWG Landrat Kübler nach wie vor zu stützen, obwohl sich nun sogar bestätigt habe, dass dieser den Kreistag belog, er nachweislich gegen kreiseigene Betriebe agiere und zum Schaden seiner Mitarbeiter handle.

Gewissenhafte, ergebnisorientierte und gradlinige Politik sei unter den vom Landrat verschuldeten Umständen schon lange nicht mehr möglich gewesen, so die drei Vorsitzenden der Jusos im Odenwald.
"Nicht grundlos fordern wir bereits seit Mitte März mit Nachdruck den Rücktritt des  Landrats. Kübler hat dem Odenwaldkreis enormen Schaden zugefügt. Die Kreispolitik steht seit über einem Jahr still. Natürlich gibt man eine Koalition die jahrelang auf einer guten Basis stand nicht leichtfertig auf, dennoch hat die SPD nun den notwendigen, richtigen Weg eingeschlagen", begründet Christian Senker (Vorsitzender) die Stellungnahme der Jusos.
Für die Jusos ist es unverständlich, dass die ÜWG den Landrat weiterhin stützt. Nicht die SPD, sondern die ÜWG werfe eine jahrelang gute Zusammenarbeit über Bord. "Wer den Kreistag belügt hat aus unserer Sicht eindeutig etwas zu verbergen, wer sich da von einer einfachen Entschuldigung kaufen lässt missbraucht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Bedauerlicher Weise scheint sich die ÜWG in Richtung CDU zu bewegen. Auf niedrigstem Niveau wird nun versucht die Tatsachen zu verdrehen und die SPD sowie ihren Vorsitzenden Oliver Grobeis zu beschädigen", ergänzt Joshua Seger.
Es sei geradezu lächerlich, die Lügen des Landrats mit dem auf ihm lastenden Druck zu entschuldigen. Wenn dieser mit Druck nicht umgehen könne sei er einmal mehr für das Amt disqualifiziert.
Die Jungsozialisten im Odenwald werfen dabei auch und vor allem der CDU und Frau Lannert, nach ihrer Stellungnahme im Odenwälder ECHO Populismus und Beschönigung vor. "Wer einen Lügner vor dem Kreistag als 'höchst respektabel' und 'verantwortungsvoll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern' bezeichnet verharmlost das Verhalten des Landrats und verhöhnt die Mitglieder des Kreistags sowie die Wählerinnen und Wähler", begründet Roger Nisch den Vorwurf an die Odenwälder CDU.
Die Odenwälder SPD um Oliver Grobeis und Günter Verst habe nun deutlich gezeigt, dass ihr die eigenen Werte sowie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler mehr bedeuteten als Machterhalt und Mehrheiten im Kreistag.
"Im Gegensatz zu Landrat Kübler steht Oliver Grobeis als erster Kreisbeigeordneter für die Interessen des Odenwaldes ein und kommt seiner Verantwortung der Angestellten des Landratsamtes gegenüber nach. Der Odenwald hat mehr solcher Persönlichkeiten verdient, die sagen was sie denken und für ihre Grundwerte einstehen", schließen die Vorsitzenden der Jusos ihre Mitteilung.

 
 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

1. SPD Hallenfl

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

Mitglied werden

Mitglied werden

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:18
Online:7

Infos und News

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

Ein Service von info.websozis.de